A. Punktebonus im Einzelhandel: Gesammelte Punkte der Kunden mindern die Umsatzsteuer erst bei Einlösung Viele Einzelhändler bieten ihren Kunden Bonuskarten an, mit denen sie Punkte sammeln können, die sich dann bei späteren Einkäufen einlösen, gegen Prämien eintauschen oder spenden lassen. Ein solches Rabattsystem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun aus umsatzsteuerlicher Sicht näher beleuchtet. Klage erhob ein […]
A. Europäischer Gerichtshof: Gelten Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die derzeitige steuerliche Würdigung von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Im Ausgangsfall ging es um eine GmbH & Co. KG, an der die A-GmbH als Komplementärin sowie fünf Kommanditisten (eine GbR, drei natürliche Personen […]
A. Hilfestellung in der Corona-Krise Kurzarbeitergeld Die Corona-Krise hat das tägliche Leben zwischenzeitlich fest im Griff. Neben den gesundheitlichen sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überhaupt noch nicht absehbar. Um die Folgen ein wenig abzumildern, plant der Gesetzgeber ein umfangreiches Maßnahmenpaket, welches er teilweise auch bereits umgesetzt hat. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf […]
Kurzfristige Absagen von Messen und Veranstaltungen, die vorübergehende Schließung von Schulen, Kitas, Museen, Theatern, Kinos und anderen Einrichtungen sowie Lieferengpässe aus „Coronaregionen“ können möglicherweise auch in Ihrem Unternehmen zu erheblichen Beschäftigungsproblemen und damit zusammenhängenden Liquiditätsengpässen führen, denn Ihre Arbeitnehmer haben auch in Zeiten geringerer Aufträge weiterhin Anspruch auf ihr Arbeitsentgelt. Sie sollten daher frühzeitig Kurzarbeitergeld […]
A. Vorsteuervergütungsverfahren: Einzureichende Rechnungskopien müssen nur Mindeststandards erfüllen Unternehmer, die im EU-Ausland ansässig sind und hierzulande keine Umsatzsteuer schulden, können sich die im Inland gezahlte Vorsteuer über das sogenannte Vorsteuervergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen. Der Unternehmer muss seinem Vergütungsantrag direkt die zugrunde liegenden Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale beifügen, sofern das Entgelt […]
A. Kassenprüfung im Insolvenzverfahren: Wer ist vorsteuerabzugsberechtigt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter vorsteuerabzugsberechtigt. In der Rechtssache klagte der Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft. Gemäß der Insolvenzordnung wurde ein Gläubigerausschuss eingerichtet, der einen externen Kassenprüfer […]
Meldungen im Transparenzregister Wir möchten an dieser Stelle auf den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Artikel vom 21.01.2020 hinweisen: Darin heißt es: "Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. […]
A. Update: Ihre Kassensysteme ab 2020 In den letzten Jahren wurden die Regelungen für elektronische Registrierkassen immer weiter verschärft. Seit 2017 besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle (mit Ausnahmen für Einzelhändler). Seit 2018 kann das Finanzamt auch unangekündigte Prüfungen der Kassenführung vor Ort durchführen. Ab 01.01.2020 sollten elektronische Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) […]
A. Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung: EuGH klärt Ermittlung des Gesamtumsatzes Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass für die Kleinunternehmerregelung in den Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung nicht auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dieses Urteil betrifft die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen. Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im […]
A. Entgelt aus Honorarvereinbarung: Zeitpunkt der Versteuerung Die Höhe des zu zahlenden Honorars kann bei Honorarvereinbarungen nicht immer sofort erkennbar sein. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich aktuell mit einer Honorarvereinbarungbefasst, die eine sogenannte Best-Case-Vereinbarung enthielt, und entschieden, dass hier trotz Vorliegen der Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorarsnotwendig war. Die Klägerin war mit der Verwaltung von Beteiligungen unternehmerisch […]
